Verspätete Lohnzahlung? Arbeitgeber schuldet pauschalen Schadensersatz von 40,-€ !

Nachdem 2014 neu eingefügten §§ 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schaden, zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro.


Lange war umstritten, ob diese Regelung auch für das Arbeitsrecht gilt. Jetzt gibt es erstmals eine obergerichtliche Entscheidung. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil festgestellt, dass die 40-Euro-Pauschale eine Erweiterung der gesetzlichen Regelung vom Verzugszins ist, die auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Zahlt also der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zum vereinbarten oder gesetzlich bestimmten Zeitpunkt, hat der Arbeitnehmer neben dem rückständigen Lohn auch Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro. 


Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.


(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016,12 Sa 524/16)

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