Allgemein

Dieselskandal die 2.

Posted on by Matthias Reckels
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise, da nunmehr auch Mercedes, BMW, VW, Ford, Opel, Renault, Peugeot, Fiat und anderen Konzerne betroffen sind. Rund  630.000 Autos sollen durch sog. Thermofenster-Tricksereien manipuliert worden sein. Im März 2020 hat z.B. das Landgericht Düsseldorf BMW verurteilt ein Fahrzeug zurückzunehmen, welches mit Thermofenstern ausgestatte...
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Vererbung eines Facebook-Kontos

Posted on by Matthias Reckels
Beim Tod geht das Facebook-Konto (oder eines anderen sozialen Netzwerks) des Verstorbenen nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln auf den/die Erben des Verstorbenen über. Dem stehen weder das Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden. Dem Ur...
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Neuerungen 01.01.2019 zur Arbeit auf Abruf!

Posted on by Matthias Reckels
Die in § 12 Abs. 1 TzBfG zusammengefasstenGrundregeln über die Arbeit auf Abruf sind in dem zum 0101.2019 beschlossenenGesetz nur insoweit geändert, dass im Falle einer Nichtregelung der wöchentlichenArbeitszeit im Arbeitsvertrag statt einer 10-Stunden-Woche die Vereinbarungeiner 20-Stunden-Woche fingiert wird. Dann, wenn für die Dauer derwöchentlichen Arbeitszeit n...
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Kein Führerscheinentzug trotz 1,86 Promille

Posted on by sttege
Kein Führerscheinentzug trotz 1,86 Promille Blutalkohol im Zeitpunkt der Tat. In einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht in Gronau vom 07.03.2016 Az: 4 Cs-62 Js 9434/15-494 /15 ist es dem Angeklagten aufgrund unserer Beratung und seinem frühzeitigen Tätigwerden zur Aufarbeitung seines Alkoholkonsums zu verdanken, dass er im Rahmen der Hauptverhandlung lediglich noch ein F...
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Neue Ausschlußklausel in Arbeitsverträgen

Posted on by sttege
Nachdem sich das Bundesarbeitsgericht im August 2016 erstmals zu Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln geäußert hat, die Mindestlohnbedingungen nicht berücksichtigt haben, schlagen wir Ihnen nunmehr die Verwendung folgender Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen vor:  (1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit in Tex...
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