Vorsicht bei Löschung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechtes bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim.

In der Vergangenheit und auch aktuell übertragen Eltern Grundstücke auf Ihre Kinder und behalten sich in den Übertragungsverträgen häufig ein lebenslängliches Wohnungsrecht vor, damit sie die übertragene Immobilie weiter nutzen können. Nicht selten müssen die Eltern dann später in ein Pflegeheim umziehen, weil die Pflege in der häuslichen Umgebung nicht mehr sichergestellt wer...
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Dieselbetrug zieht weitere Kreise

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 9. April 2021 VW  zur Rücknahme eines Fahrzeugs mit Dieselmotor der Gattung EA 288 und damit zur Rücknahme eines Fahrzeugs mit sogenannten Thermofenstern, Kurvenerkennung oder Abschalteinrichtungen verurteilt. Dies dürfte bundesweit die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung zum EA 288 sein. Folgende Modelle, in denen d...
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Fehlerhaft arbeitendes Geschwindigkeitsmessgerät der Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH

Wer in diesen Tagen einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhält, weil er vermeintlich zu schnell gefahren ist, sollte im Moment noch genauer hinsehen. Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass ein Messgerät der Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH, das LEIVTEC XV3, in bestimmten Situationen fälschlicherweise hohe Geschwindigkeiten errechnet. Je nach Aufste...
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Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug

Aufgrund der Corona-Krise erschuf der Bund das Corona-Soforthilfeprogramm. Soloselbständige, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten konnten die Soforthilfe beantragen und erhielten in relativ kurzer Zeit 9000,00 € Fördermittel, bei mehreren Angestellten auch deutlich mehr. Es sollte sich um eine unbürokratis...
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Dieselskandal die 2.

Der Dieselskandal zieht weitere Kreise, da nunmehr auch Mercedes, BMW, VW, Ford, Opel, Renault, Peugeot, Fiat und anderen Konzerne betroffen sind. Rund  630.000 Autos sollen durch sog. Thermofenster-Tricksereien manipuliert worden sein. Im März 2020 hat z.B. das Landgericht Düsseldorf BMW verurteilt ein Fahrzeug zurückzunehmen, welches mit Thermofenstern ausgestatte...
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Betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit in Zeiten von Corona

Aufgrund der derzeitigen Krisensituation überlegen viele Arbeitgeber ob sie, statt Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen werden aber von den Arbeitsgerichten auch unter den bisherigen Bedingungen geprüft. Dies wird bedeuten, dass betriebsbedingte Kündigungen nur dann rechtmäßig sind, wenn bereit...
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Kostenlose Prüfung in Sachen VW

Vergleichsangebote von VW im Diesel-Abgasskandal kritisch prüfen (lassen)! Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, erhalten derzeit Post von der Volkswagen AG. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass VW ein Vergleichsangebot unterbreitet. Sie werden aufgefordert, sich auf einer Internetseite mit mitgeteilten persönlichen Daten einzuloggen. Dort erh...
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Gibt es einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf des Trennungsjahres bzw. Scheidung der Ehe?

Häufig begegnet uns in Gesprächen mit Mandanten die Aussage, spätestens mit Scheidung der Ehe, bzw. nach Ablauf des Trennungsjahres, würde ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nicht mehr bestehen. Dies ist in vielen Fällen - selbstverständlich abhängig von den Verhältnissen im Einzelfall - unzutreffend. Auf (zukünftig) fällig werdenden Trennungsunterhalt kann ein Ehe...
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Zum Sachverhalt Geklagt hatte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schwere...
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Verstorbene im Grundbuch

Bei der Vorbereitung von Immobilienkaufverträgen stellt sich manchmal heraus, dass die Person, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, bereits tot ist. Wahrer Eigentümer der Immobilie sind dann der bzw. die Erben. Das Grundbuch ist also unrichtig. Damit die Immobilie verkauft werden kann, müssen der bzw. die Erben ihre Erbenstellung nachweisen. Dies muss dur...
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