Dieselskandal die 2.

Der Dieselskandal zieht weitere Kreise, da nunmehr auch Mercedes, BMW, VW, Ford, Opel, Renault, Peugeot, Fiat und anderen Konzerne betroffen sind. Rund  630.000 Autos sollen durch sog. Thermofenster-Tricksereien manipuliert worden sein. Im März 2020 hat z.B. das Landgericht Düsseldorf BMW verurteilt ein Fahrzeug zurückzunehmen, welches mit Thermofenstern ausgestatte...
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Betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit in Zeiten von Corona

Aufgrund der derzeitigen Krisensituation überlegen viele Arbeitgeber ob sie, statt Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen werden aber von den Arbeitsgerichten auch unter den bisherigen Bedingungen geprüft. Dies wird bedeuten, dass betriebsbedingte Kündigungen nur dann rechtmäßig sind, wenn bereit...
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Kostenlose Prüfung in Sachen VW

Vergleichsangebote von VW im Diesel-Abgasskandal kritisch prüfen (lassen)! Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, erhalten derzeit Post von der Volkswagen AG. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass VW ein Vergleichsangebot unterbreitet. Sie werden aufgefordert, sich auf einer Internetseite mit mitgeteilten persönlichen Daten einzuloggen. Dort erh...
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Gibt es einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf des Trennungsjahres bzw. Scheidung der Ehe?

Häufig begegnet uns in Gesprächen mit Mandanten die Aussage, spätestens mit Scheidung der Ehe, bzw. nach Ablauf des Trennungsjahres, würde ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nicht mehr bestehen. Dies ist in vielen Fällen - selbstverständlich abhängig von den Verhältnissen im Einzelfall - unzutreffend. Auf (zukünftig) fällig werdenden Trennungsunterhalt kann ein Ehe...
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Zum Sachverhalt Geklagt hatte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schwere...
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Verstorbene im Grundbuch

Bei der Vorbereitung von Immobilienkaufverträgen stellt sich manchmal heraus, dass die Person, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, bereits tot ist. Wahrer Eigentümer der Immobilie sind dann der bzw. die Erben. Das Grundbuch ist also unrichtig. Damit die Immobilie verkauft werden kann, müssen der bzw. die Erben ihre Erbenstellung nachweisen. Dies muss dur...
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Befreiung von Erbschaftsteuer für Familienheim nur bei Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. ...
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Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

Zum Sachverhalt Die klagende Tierschutzvereinigung hatte bei dem beklagten Kreis Steinfurt beanstandet, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Nachdem ...
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Fahrzeug zurück mit Widerrufstrick!

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 09. Mai 2019 dürfte für viele Kunden des VW-Konzerns, die ihre Fahrzeuge privat über die VW/Audi Bank finanziert haben, die Möglichkeit bestehen auch heute noch ihren Darlehensvertrag zu widerrufen und so den geschlossenen Kaufvertrag als sogenanntes verbundenes Geschäft rückabzuwickeln. Im Ergebnis können s...
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Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Zum Sachverhalt Der beklagte Kfz...
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