Firma HALCO kündigt Mitarbeitern

Kostenlose Informationsveranstaltung am Montag, 04.02.2019, 19:00 Uhr Das sollten Sie wissen: Gegen eine ausgesprochene Kündigung und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen muss innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage erhoben werden, andernfalls hat die Kündigung uneingeschränkt Bestand und auch die sich daraus ergebend...
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Endlich Gerechtigkeit beim Schmerzensgeld?!

Das OLG Frankfurt am Main hat mit einer bahnbrechenden Entscheidung vom 18.10.2018 (22 U 97/16) den Weg für eine individuelle, strukturierte, berechenbare und vor allem die Dauerhaftigkeit von Schädigungen nachvollziehbar berücksichtigende Bemessung von Schmerzensgeldern geebnet. Der Senat weicht mit dieser Entscheidung erheblich von der bisherigen Rechtsprechung zu Schmerzens...
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Vererbung eines Facebook-Kontos

Beim Tod geht das Facebook-Konto (oder eines anderen sozialen Netzwerks) des Verstorbenen nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln auf den/die Erben des Verstorbenen über. Dem stehen weder das Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden. Dem Ur...
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Urlaubsanspruch Kein automatischer Untergang am Jahresende

Arbeitnehmer dürfen ihre Urlaubsansprüche nicht deshalb automatisch verlieren, weil sie bis zum Ende des Kalenderjahres keinen Urlaub beantragt haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018. Das deutsche Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers am Jahresende verfällt, wenn er kein Urlaubsantrag gestellt hat. D...
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Elternunterhalt

Es ist ein Gerücht, dass ich meine selbstgenutzte Immobilie verkaufen oder verwerten muss, um den Unterhalt meiner pflegebedürftigen Eltern sicherzustellen. In der täglichen Praxis erleben wir immer wieder, dass Mandanten davon ausgehen, sie müssten ihre selbstgenutzte Immobilie verkaufen oder aber ihr sonstiges Vermögen nahezu vollständig einsetzen, um den Unterhalt ihrer...
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Anspruch auf zeitlich befristete Teilzeit !

Im Januar 2019 wird zeitlich befristete Teilzeit eingeführt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen  Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in de...
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Mindestlohn steigt auf 9,19 €

Der Gesetzgeber schrieb bis zum 31.12.2018 einen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde vor. Ein Arbeitnehmer, der 40 Stunden pro Woche arbeitete und nach Mindestlohn vergütet wurde, verdiente also monatlich etwas mehr als 1.500 Euro brutto. Zum 1. Januar 2019 wird der Betrag erhöht. Wie die für Mindestlöhne zuständige Kommission beschlossen hat, haben Arbeitne...
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Euro 6 Norm auf der Kippe?

  Der europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Festlegung von erhöhten Übergangsgrenzwerten durch die europäische Kommission zur Berechnung der Euro 6 Grenzwerte von 80 mg/km Stickoxide im Rahmen der RDE  Prüfung (real driving emissions) nichtig war. Die Kommission hatte für eine Übergangszeit Grenzwerte von bis zu 168 mg/km und später  120 mg/km vorgesehen. Für di...
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Neuerungen 01.01.2019 zur Arbeit auf Abruf!

Die in § 12 Abs. 1 TzBfG zusammengefasstenGrundregeln über die Arbeit auf Abruf sind in dem zum 0101.2019 beschlossenenGesetz nur insoweit geändert, dass im Falle einer Nichtregelung der wöchentlichenArbeitszeit im Arbeitsvertrag statt einer 10-Stunden-Woche die Vereinbarungeiner 20-Stunden-Woche fingiert wird. Dann, wenn für die Dauer derwöchentlichen Arbeitszeit n...
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Aktuelle Veranstaltungen des Arbeitskreises Westmünsterland

Aktuelle Veranstaltungen des Arbeitskreises Westmünsterland Tage Stunden Minuten Sekunden Am Freitag, den 29. März 2019 wird Herr Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Bocholt a.D., Rechtsanwalt Gerd Voigt mit uns aktuelle Probleme aus der LAG-Rechtsprechung diskutieren.  Anmeldung Tage Stunden Minuten Sekunden Fachanwaltsarbeitskreis Arbeit...
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