Befreiung von Erbschaftsteuer für Familienheim nur bei Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. ...
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Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

Zum Sachverhalt Die klagende Tierschutzvereinigung hatte bei dem beklagten Kreis Steinfurt beanstandet, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Nachdem ...
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Fahrzeug zurück mit Widerrufstrick!

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 09. Mai 2019 dürfte für viele Kunden des VW-Konzerns, die ihre Fahrzeuge privat über die VW/Audi Bank finanziert haben, die Möglichkeit bestehen auch heute noch ihren Darlehensvertrag zu widerrufen und so den geschlossenen Kaufvertrag als sogenanntes verbundenes Geschäft rückabzuwickeln. Im Ergebnis können s...
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Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Zum Sachverhalt Der beklagte Kfz...
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Nochmals: Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

Vor einiger Zeit berichteten wir hier darüber, dass der überlebende Ehegatte neben den Abkömmlingen (Kindern, Enkeln etc.) seines verstorbenen Ehegatten nur zu 1/2-Anteil dessen Erbe wird bzw., wenn Abkömmlinge nicht vorhanden sind, neben den Eltern des verstorbenen Ehegatten – oder wenn diese vorverstorben sind neben Geschwistern oder Nichten und Neffen des Erblasser – nur zu...
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Kurioses Urteil zu Schlaf- und Beischlafverhalten im Urlaub als Reisemangel

Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel L C, für die Zeit vom 15. bis 29. August 1990 zum Preis von 3.078,-- DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger trägt vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppel...
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Haftung für lebenserhaltende Maßnahmen?

Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand u...
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130-Prozent-Grenze auch bei Fahrrädern

Fahrräder mit Elektromotor gehören inzwischen zum Alltag auf den Radwegen. Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) wurden 2018 in Deutschland 980.000 Fahrräder mit Elektromotor verkauft, rund ein Drittel mehr als 2017. Im Schnitt investierten die Kunden etwa 2.300 Euro. Allerdings nahm auch die Zahl der tödlichen Unfälle mit motorisierten Fahrrädern zu: 2018 kamen b...
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Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Verbrauchern steht beim Onlinekauf einer Matratze auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn sie die Schutzfolie der Matratze entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) entschieden. Verbrauchern steht bei Onlinekäufen (sog. Fernabsatzverträgen) gemäß § 312g Abs. 1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, dass normalerweis...
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Gebäudehaftpflichtversicherung sollte Pflicht sein!

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Hintergrund: Brand nach Dacharbeiten beschädigt Nachbarhaus Die Eigentümer eines Wohnhau...
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