130-Prozent-Grenze auch bei Fahrrädern

Fahrräder mit Elektromotor gehören inzwischen zum Alltag auf den Radwegen. Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) wurden 2018 in Deutschland 980.000 Fahrräder mit Elektromotor verkauft, rund ein Drittel mehr als 2017. Im Schnitt investierten die Kunden etwa 2.300 Euro. Allerdings nahm auch die Zahl der tödlichen Unfälle mit motorisierten Fahrrädern zu: 2018 kamen b...
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Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Verbrauchern steht beim Onlinekauf einer Matratze auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn sie die Schutzfolie der Matratze entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) entschieden. Verbrauchern steht bei Onlinekäufen (sog. Fernabsatzverträgen) gemäß § 312g Abs. 1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, dass normalerweis...
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Gebäudehaftpflichtversicherung sollte Pflicht sein!

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Hintergrund: Brand nach Dacharbeiten beschädigt Nachbarhaus Die Eigentümer eines Wohnhau...
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Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger trotz Leistungsbezug im Ausland

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Zum Sachverhalt Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigu...
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Erbt mein Ehegatte automatisch alles allein wenn ich kein Testament errichte?

Die Annahme ein Ehegatte würde nach dem Tod seines Ehepartners zunächst Alleinerbe, wenn kein Testament errichtet wurde, ist nach wie vor noch weit verbreitet. Tatsächlich ist dies allerdings nur in den seltensten Fällen so. Hat der verstorbene Ehegatte nämlich Kinder, erben diese neben dem überlebenden Ehepartner (1/2-Anteil) den anderen 1/2-Anteil. Dabei kommt es nicht da...
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Teilzeit während der Elternzeit

Eltern können auch während der Elternzeit bei ihrem bisherigen Arbeitgeber tätig sein. Das ergibt sich aus § 15 Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz – BEEG. Diese Vorschrift hat 7 Absätze, erstreckt sich über mehr als  zwei Seiten, und klingt zunächst kompliziert. Der wesentliche Inhalt lässt sich aber wie folgt zusammenfassen: Während Elternzeit darf der jeweilige E...
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Allein losfahrendes Automatikfahrzeug

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Stehe fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nu...
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Unterhalt des volljährigen Kindes

Auch mit Volljährigkeit des Kindes entfällt die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern ihrem Kind so lange Unterhalt, bis es eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat. Das Kind ist verpflichtet die Ausbildung oder das Studium zielstrebig zu verfolgen und abzuschließen. Volljähr...
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BGH stuft Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen als Mangel ein.

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar, AZ VIII ZR 225/17 zum sog. Abgasskandal hat der BGH darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik bei Dieselfahrzeugen ein Sachmangel vorliegen dürfte. Dies begründet der BGH mit der Gefahr, dass die Behörden dem Käufer die Betriebszulassung entziehen. Damit fehle es an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwe...
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Persönliches Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen

Persönliches Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ärgerlich und mit viel Zeitaufwand verbunden. Normalerweise ist jedoch zumindest die finanzielle Absicherung gegeben. Wer für Schäden am gegnerischen Fahrzeug verantwortlich ist, muss sich keine Sorgen machen, die eigene Haftpflichtversicherung ist insoweit ein...
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