Es muss nicht immer der Porsche sein…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wer seinen Porsche durch den Eingriff eines Dritten nicht nutzen kann und deshalb mit seinem BMW fahren muss, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Klägerin hatte ein Porsche Cabrio und einen BMW Kombi. Der Beklagte blockierte die Garage der Klägerin, so dass sie den Porsche nicht nutzen konnte. Die Klägerin musste deshalb m...
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Immobilienübertragungen werden deutlich teurer: Schenkungssteuer steigt 2023!

Aufgrund einer bislang nicht sonderlich beachteten Gesetzesreform soll die Wertermittlung von Grundstücken und Immobilien geändert werden, was zu einer steuerlichen Werterhöhung um bis zu 50 % führen kann. Nach einem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 soll insbesondere das Sachwertverfahren und das Ertragsverfahren zur Wertermittlung angepasst werden. Der gesetzliche Will...
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Negativbewertungen löschen lassen

Ein häufiges Ärgernis stellen Negativbewertungen auf den entsprechenden Portalen dar. Diese muss man nicht hinnehmen. Zum einen besteht die Möglichkeit über die entsprechenden Portale und die dortigen Meldemöglichkeiten negative Bewertungen zu entfernen. Zum anderen ist dies häufig aber auch über eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung möglich. Wir unterscheiden hierbei vi...
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Vorsicht bei Löschung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechtes bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim.

In der Vergangenheit und auch aktuell übertragen Eltern Grundstücke auf Ihre Kinder und behalten sich in den Übertragungsverträgen häufig ein lebenslängliches Wohnungsrecht vor, damit sie die übertragene Immobilie weiter nutzen können. Nicht selten müssen die Eltern dann später in ein Pflegeheim umziehen, weil die Pflege in der häuslichen Umgebung nicht mehr sichergestellt wer...
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Dieselbetrug zieht weitere Kreise

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 9. April 2021 VW  zur Rücknahme eines Fahrzeugs mit Dieselmotor der Gattung EA 288 und damit zur Rücknahme eines Fahrzeugs mit sogenannten Thermofenstern, Kurvenerkennung oder Abschalteinrichtungen verurteilt. Dies dürfte bundesweit die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung zum EA 288 sein. Folgende Modelle, in denen d...
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Fehlerhaft arbeitendes Geschwindigkeitsmessgerät der Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH

Wer in diesen Tagen einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhält, weil er vermeintlich zu schnell gefahren ist, sollte im Moment noch genauer hinsehen. Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass ein Messgerät der Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH, das LEIVTEC XV3, in bestimmten Situationen fälschlicherweise hohe Geschwindigkeiten errechnet. Je nach Aufste...
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Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug

Aufgrund der Corona-Krise erschuf der Bund das Corona-Soforthilfeprogramm. Soloselbständige, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten konnten die Soforthilfe beantragen und erhielten in relativ kurzer Zeit 9000,00 € Fördermittel, bei mehreren Angestellten auch deutlich mehr. Es sollte sich um eine unbürokratis...
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Dieselskandal die 2.

Der Dieselskandal zieht weitere Kreise, da nunmehr auch Mercedes, BMW, VW, Ford, Opel, Renault, Peugeot, Fiat und anderen Konzerne betroffen sind. Rund  630.000 Autos sollen durch sog. Thermofenster-Tricksereien manipuliert worden sein. Im März 2020 hat z.B. das Landgericht Düsseldorf BMW verurteilt ein Fahrzeug zurückzunehmen, welches mit Thermofenstern ausgestatte...
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