Author: Matthias Reckels

Verbrauchern steht beim Onlinekauf einer Matratze auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn sie die Schutzfolie der Matratze entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) entschieden. Verbrauchern steht bei Onlinekäufen (sog. Fernabsatzverträgen) gemäß § 312g Abs. 1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, dass normalerweis...

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Hintergrund: Brand nach Dacharbeiten beschädigt Nachbarhaus Die Eigentümer eines Wohnhau...

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Zum Sachverhalt Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigu...

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Stehe fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nu...

Auch mit Volljährigkeit des Kindes entfällt die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern ihrem Kind so lange Unterhalt, bis es eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat. Das Kind ist verpflichtet die Ausbildung oder das Studium zielstrebig zu verfolgen und abzuschließen. Volljähr...

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar, AZ VIII ZR 225/17 zum sog. Abgasskandal hat der BGH darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik bei Dieselfahrzeugen ein Sachmangel vorliegen dürfte. Dies begründet der BGH mit der Gefahr, dass die Behörden dem Käufer die Betriebszulassung entziehen. Damit fehle es an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwe...

Persönliches Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ärgerlich und mit viel Zeitaufwand verbunden. Normalerweise ist jedoch zumindest die finanzielle Absicherung gegeben. Wer für Schäden am gegnerischen Fahrzeug verantwortlich ist, muss sich keine Sorgen machen, die eigene Haftpflichtversicherung ist insoweit ein...