Unterhalt des volljährigen Kindes

Auch mit Volljährigkeit des Kindes entfällt die Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern ihrem Kind so lange Unterhalt, bis es eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat. Das Kind ist verpflichtet die Ausbildung oder das Studium zielstrebig zu verfolgen und abzuschließen. Volljähr...
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BGH stuft Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen als Mangel ein.

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar, AZ VIII ZR 225/17 zum sog. Abgasskandal hat der BGH darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik bei Dieselfahrzeugen ein Sachmangel vorliegen dürfte. Dies begründet der BGH mit der Gefahr, dass die Behörden dem Käufer die Betriebszulassung entziehen. Damit fehle es an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwe...
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Persönliches Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen

Persönliches Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ärgerlich und mit viel Zeitaufwand verbunden. Normalerweise ist jedoch zumindest die finanzielle Absicherung gegeben. Wer für Schäden am gegnerischen Fahrzeug verantwortlich ist, muss sich keine Sorgen machen, die eigene Haftpflichtversicherung ist insoweit ein...
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Firma HALCO kündigt Mitarbeitern

Kostenlose Informationsveranstaltung am Montag, 04.02.2019, 19:00 Uhr Das sollten Sie wissen: Gegen eine ausgesprochene Kündigung und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen muss innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage erhoben werden, andernfalls hat die Kündigung uneingeschränkt Bestand und auch die sich daraus ergebend...
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Endlich Gerechtigkeit beim Schmerzensgeld?!

Das OLG Frankfurt am Main hat mit einer bahnbrechenden Entscheidung vom 18.10.2018 (22 U 97/16) den Weg für eine individuelle, strukturierte, berechenbare und vor allem die Dauerhaftigkeit von Schädigungen nachvollziehbar berücksichtigende Bemessung von Schmerzensgeldern geebnet. Der Senat weicht mit dieser Entscheidung erheblich von der bisherigen Rechtsprechung zu Schmerzens...
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Urlaubsanspruch Kein automatischer Untergang am Jahresende

Arbeitnehmer dürfen ihre Urlaubsansprüche nicht deshalb automatisch verlieren, weil sie bis zum Ende des Kalenderjahres keinen Urlaub beantragt haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018. Das deutsche Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers am Jahresende verfällt, wenn er kein Urlaubsantrag gestellt hat. D...
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Elternunterhalt

Es ist ein Gerücht, dass ich meine selbstgenutzte Immobilie verkaufen oder verwerten muss, um den Unterhalt meiner pflegebedürftigen Eltern sicherzustellen. In der täglichen Praxis erleben wir immer wieder, dass Mandanten davon ausgehen, sie müssten ihre selbstgenutzte Immobilie verkaufen oder aber ihr sonstiges Vermögen nahezu vollständig einsetzen, um den Unterhalt ihrer...
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Anspruch auf zeitlich befristete Teilzeit !

Im Januar 2019 wird zeitlich befristete Teilzeit eingeführt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen  Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in de...
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Mindestlohn steigt auf 9,19 €

Der Gesetzgeber schrieb bis zum 31.12.2018 einen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde vor. Ein Arbeitnehmer, der 40 Stunden pro Woche arbeitete und nach Mindestlohn vergütet wurde, verdiente also monatlich etwas mehr als 1.500 Euro brutto. Zum 1. Januar 2019 wird der Betrag erhöht. Wie die für Mindestlöhne zuständige Kommission beschlossen hat, haben Arbeitne...
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