In einem
Hinweisbeschluss vom 8. Januar, AZ VIII ZR 225/17 zum sog. Abgasskandal hat der
BGH darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik bei Dieselfahrzeugen
ein Sachmangel vorliegen dürfte. Dies begründet der BGH mit der Gefahr, dass
die Behörden dem Käufer die Betriebszulassung entziehen. Damit fehle es an der
Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwe...
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Persönliches Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen
Persönliches
Haftungsrisiko bei geleasten oder finanzierten Fahrzeugen
Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ärgerlich und
mit viel Zeitaufwand verbunden. Normalerweise ist jedoch zumindest die
finanzielle Absicherung gegeben. Wer für Schäden am gegnerischen Fahrzeug
verantwortlich ist, muss sich keine Sorgen machen, die eigene
Haftpflichtversicherung ist insoweit ein...
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Firma HALCO kündigt Mitarbeitern
Kostenlose Informationsveranstaltung am Montag, 04.02.2019, 19:00 Uhr
Das sollten Sie wissen:
Gegen eine ausgesprochene Kündigung und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen muss innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage erhoben werden, andernfalls hat die Kündigung uneingeschränkt Bestand und auch die sich daraus ergebend...
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Endlich Gerechtigkeit beim Schmerzensgeld?!
Das OLG Frankfurt am Main hat mit einer
bahnbrechenden Entscheidung vom 18.10.2018 (22 U 97/16) den Weg für eine
individuelle, strukturierte, berechenbare und vor allem die Dauerhaftigkeit von
Schädigungen nachvollziehbar berücksichtigende Bemessung von Schmerzensgeldern
geebnet. Der Senat weicht mit dieser Entscheidung erheblich von der bisherigen
Rechtsprechung zu Schmerzens...
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Vererbung eines Facebook-Kontos
Beim Tod geht das Facebook-Konto (oder eines anderen
sozialen Netzwerks) des Verstorbenen nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln
auf den/die Erben des Verstorbenen über. Dem stehen weder das
Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht
entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR
183/17) entschieden.
Dem Ur...
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Urlaubsanspruch Kein automatischer Untergang am Jahresende
Arbeitnehmer
dürfen ihre Urlaubsansprüche nicht deshalb automatisch verlieren, weil sie bis
zum Ende des Kalenderjahres keinen Urlaub beantragt haben. Dies ergibt sich aus
einer Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018. Das deutsche Bundesurlaubsgesetz
sieht vor, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers am Jahresende verfällt,
wenn er kein Urlaubsantrag gestellt hat. D...
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Elternunterhalt
Es ist ein Gerücht, dass ich meine selbstgenutzte Immobilie verkaufen oder verwerten muss, um den Unterhalt meiner pflegebedürftigen Eltern sicherzustellen.
In der täglichen Praxis erleben
wir immer wieder, dass Mandanten davon ausgehen, sie müssten ihre
selbstgenutzte Immobilie verkaufen oder aber ihr sonstiges Vermögen nahezu
vollständig einsetzen, um den Unterhalt ihrer...
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Anspruch auf zeitlich befristete Teilzeit !
Im Januar 2019 wird zeitlich befristete Teilzeit eingeführt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen.
Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in de...
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Mindestlohn steigt auf 9,19 €
Der Gesetzgeber schrieb bis zum 31.12.2018 einen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde vor. Ein Arbeitnehmer, der 40 Stunden pro Woche arbeitete und nach Mindestlohn vergütet wurde, verdiente also monatlich etwas mehr als 1.500 Euro brutto. Zum 1. Januar 2019 wird der Betrag erhöht. Wie die für Mindestlöhne zuständige Kommission beschlossen hat, haben Arbeitne...
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Euro 6 Norm auf der Kippe?
Der europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Festlegung von erhöhten Übergangsgrenzwerten durch die europäische Kommission zur Berechnung der Euro 6 Grenzwerte von 80 mg/km Stickoxide im Rahmen der RDE Prüfung (real driving emissions) nichtig war. Die Kommission hatte für eine Übergangszeit Grenzwerte von bis zu 168 mg/km und später 120 mg/km vorgesehen. Für di...
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