Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel L C, für die Zeit vom 15. bis 29. August 1990 zum Preis von 3.078,-- DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger trägt vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppel...
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Haftung für lebenserhaltende Maßnahmen?
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an
fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig.
In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und
eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der
Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer
PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand u...
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130-Prozent-Grenze auch bei Fahrrädern
Fahrräder mit Elektromotor gehören inzwischen zum Alltag
auf den Radwegen. Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) wurden
2018 in Deutschland 980.000 Fahrräder mit Elektromotor verkauft, rund ein
Drittel mehr als 2017. Im Schnitt investierten die Kunden etwa 2.300 Euro.
Allerdings nahm auch die Zahl der tödlichen Unfälle mit motorisierten
Fahrrädern zu: 2018 kamen b...
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Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
Verbrauchern
steht beim Onlinekauf einer Matratze auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn sie
die Schutzfolie der Matratze entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) entschieden.
Verbrauchern
steht bei Onlinekäufen (sog. Fernabsatzverträgen) gemäß § 312g Abs. 1 BGB
grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, dass normalerweis...
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Gebäudehaftpflichtversicherung sollte Pflicht sein!
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker
Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn
das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei
beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran
nichts.
Hintergrund: Brand nach Dacharbeiten beschädigt
Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Wohnhau...
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Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger trotz Leistungsbezug im Ausland
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.
Zum Sachverhalt
Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigu...
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Erbt mein Ehegatte automatisch alles allein wenn ich kein Testament errichte?
Die Annahme ein Ehegatte würde nach dem
Tod seines Ehepartners zunächst Alleinerbe, wenn kein Testament errichtet
wurde, ist nach wie vor noch weit verbreitet. Tatsächlich ist dies allerdings
nur in den seltensten Fällen so.
Hat der verstorbene Ehegatte nämlich
Kinder, erben diese neben dem überlebenden Ehepartner (1/2-Anteil) den anderen
1/2-Anteil. Dabei kommt es nicht da...
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Teilzeit während der Elternzeit
Eltern können auch während der Elternzeit bei ihrem
bisherigen Arbeitgeber tätig sein. Das ergibt sich aus § 15
Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz – BEEG. Diese Vorschrift hat 7 Absätze,
erstreckt sich über mehr als zwei Seiten, und klingt zunächst
kompliziert. Der wesentliche Inhalt lässt sich aber wie folgt zusammenfassen:
Während Elternzeit darf der jeweilige E...
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Allein losfahrendes Automatikfahrzeug
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch
dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im
Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Stehe fest, dass die Schäden
nach Art und Beschaffenheit nu...
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Unterhalt des volljährigen Kindes
Auch mit Volljährigkeit des Kindes entfällt die
Unterhaltspflicht der Eltern nicht. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB schulden Eltern ihrem
Kind so lange Unterhalt, bis es eine seinen Fähigkeiten und Neigungen
entsprechende Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat.
Das Kind ist verpflichtet die Ausbildung oder das Studium
zielstrebig zu verfolgen und abzuschließen. Volljähr...
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