Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.
Zum Sachverhalt
Der beklagte Kfz...
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Nochmals: Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
Vor einiger Zeit berichteten wir hier darüber, dass der
überlebende Ehegatte neben den Abkömmlingen (Kindern, Enkeln etc.) seines
verstorbenen Ehegatten nur zu 1/2-Anteil dessen Erbe wird bzw., wenn Abkömmlinge
nicht vorhanden sind, neben den Eltern des verstorbenen Ehegatten – oder wenn
diese vorverstorben sind neben Geschwistern oder Nichten und Neffen des
Erblasser – nur zu...
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Kurioses Urteil zu Schlaf- und Beischlafverhalten im Urlaub als Reisemangel
Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel L C, für die Zeit vom 15. bis 29. August 1990 zum Preis von 3.078,-- DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger trägt vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppel...
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Haftung für lebenserhaltende Maßnahmen?
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an
fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig.
In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und
eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der
Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer
PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand u...
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130-Prozent-Grenze auch bei Fahrrädern
Fahrräder mit Elektromotor gehören inzwischen zum Alltag
auf den Radwegen. Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) wurden
2018 in Deutschland 980.000 Fahrräder mit Elektromotor verkauft, rund ein
Drittel mehr als 2017. Im Schnitt investierten die Kunden etwa 2.300 Euro.
Allerdings nahm auch die Zahl der tödlichen Unfälle mit motorisierten
Fahrrädern zu: 2018 kamen b...
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Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
Verbrauchern
steht beim Onlinekauf einer Matratze auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn sie
die Schutzfolie der Matratze entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: C-681/17) entschieden.
Verbrauchern
steht bei Onlinekäufen (sog. Fernabsatzverträgen) gemäß § 312g Abs. 1 BGB
grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, dass normalerweis...
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Gebäudehaftpflichtversicherung sollte Pflicht sein!
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker
Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn
das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei
beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran
nichts.
Hintergrund: Brand nach Dacharbeiten beschädigt
Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Wohnhau...
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Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger trotz Leistungsbezug im Ausland
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.
Zum Sachverhalt
Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigu...
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Erbt mein Ehegatte automatisch alles allein wenn ich kein Testament errichte?
Die Annahme ein Ehegatte würde nach dem
Tod seines Ehepartners zunächst Alleinerbe, wenn kein Testament errichtet
wurde, ist nach wie vor noch weit verbreitet. Tatsächlich ist dies allerdings
nur in den seltensten Fällen so.
Hat der verstorbene Ehegatte nämlich
Kinder, erben diese neben dem überlebenden Ehepartner (1/2-Anteil) den anderen
1/2-Anteil. Dabei kommt es nicht da...
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Teilzeit während der Elternzeit
Eltern können auch während der Elternzeit bei ihrem
bisherigen Arbeitgeber tätig sein. Das ergibt sich aus § 15
Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz – BEEG. Diese Vorschrift hat 7 Absätze,
erstreckt sich über mehr als zwei Seiten, und klingt zunächst
kompliziert. Der wesentliche Inhalt lässt sich aber wie folgt zusammenfassen:
Während Elternzeit darf der jeweilige E...
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